Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

01. Oktober 2018
Jochen Schulte
Zuwendungen für Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen
Die heutige Zeugenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Wohlfahrtsverbänden hat nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte gezeigt, vor welchem Spagat die Landesregierung bei ihren Zuwendungen an die Liga der Wohlfahrtsverbände…
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27. September 2018
Tilo Gundlack
AfD verbreitet mal wieder Fake-News
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Der 29. September 2018 bedeutet einen Großeinsatz für die Polizei in Sachsen-Anhalt. An drei Orten (Köthen, Wittenberg und Magdeburg) haben Rechtsextreme zu…
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26. September 2018
Tilo Gundlack
Tilo Gundlack: Olympia-Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen Landtag
Der zuständige Bildungsausschuss hat heute beschlossen, ein Expertengespräch zu der Thematik durchzuführen. Der einem Antrag der Koalitionsfraktionen folgende Beschluss sieht vor, dass dazu im Ausschuss eine Berichterstattung des zuständigen Bildungsministeriums…
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26. September 2018
Nadine Julitz
Auch zu Hause sollte verantwortungsvoller Umgang mit Medien geübt werden
 „Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit den digitalen Medien gut vorbereitet werden. Und das sollte möglichst früh beginnen. Darum setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass Medienkompetenz in…
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14. September 2018
Thomas Krüger
Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung sind keine Mittel politischer Auseinandersetzung
Anlässlich der Debatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger heute festgestellt:…
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13. September 2018
Ralf Mucha
Brandschutz ohne Freiwillige Feuerwehr im Land nicht vorstellbar
Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion MV, Ralf Mucha, hat sich heute im Rahmen der Aussprache im Landtag „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfest gestalten“ im Namen seiner…
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12. September 2018
Thomas Krüger
Vertrauen schaffen – Bürger an politischer Willensbildung stärker beteiligen
 „Der Respekt vor den Menschen in unserem Land verlangt, dass wir nach Wahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst Recht nicht, wenn wir sehen müssen, dass Menschen bereit sind, radikalen…
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12. September 2018
Andreas Butzki
Schule braucht Unterstützung durch die Politik und keine Polemik
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Vor Beginn des neuen Schuljahres wurden Horrorszenarien entworfen, die jeder Grundlage entbehrten. Das schadet dem Ansehen der Schulen, ihren Beschäftigten und schürt…
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07. September 2018
Rainer Albrecht
Verkauf kommunaler Wohnungen ist ein schlechtes Geschäft
 „Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass…
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06. September 2018
Martina Tegtmeier
Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar
 „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und…
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